10.12.2009 von Thomas Koch.

Offenbar hatten der Rechtsanwalt Björn Nordmann und sein Auftraggeber, Carsten Skop, aus Hannover die Rechnung ohne die Herren von der IHK Hannover gemacht. Denn diese nutzten die örtliche Nähe und suchten mit zwei Kollegen den Anwalt auf und informierte ihn über die Konsequenzen aus vermuteten “missbräuchlichen Abmahnungen”.

Hintergrund war eine Abmahnungswelle dieses Gespanns Nordmann / Skop, die Unrecht vermuteten und eine unbekannte Anzahl von Versicherungsmakler im ganzen Bundesgebiet abmahnten. Aus unerfindlichen Gründen wurde der Streitwert zudem mit astronomischen 25.000 € angesetzt und nur ein Schelm vermutet Gebührenschinderei dahinter.

Mit wachsweichen Begründungen wurden die Abgemahnten später darüber informiert, dass die jeweiligen Abmahnungsgründe beseitigt seien und man somit sein Recht gewahrt sah.  Ausdrücklich wurde darauf verwiesen, dass eine Kostennote nicht erfolgen würde, was weitere Fragen aufwarf. Nach Gesprächen mit anderen beteiligten Anbietern von Maklerhomepages wurde deutlich, dass die Zahl der Abmahnungen mindestens im Bereich 50 liegen dürfte, da allein acteam interNETional 30 solcher Abmahnungsfälle zu beklagen hatte. Addiert man die mehrfachen Abmahnungen der anderen Anbieter hinzu, dann wären geschätzte 50 Gebührennoten um die 1.000 € fällig gewesen. Bei gerichtlicher Klärung sogar um die (geschätzten) 2.500,– €. Die Frage, die sich jetzt ergibt ist, warum ein Rechtsanwalt, der auf Gebühren angewiesen ist und sogar zu einem solchen Mittel der Massenabmahnung greift, auf mindestens 50.000 € verzichtet? Wer kommt jetzt für diese “Zeche” auf? Etwa Herr Skop?

In jedem Fall ist der eigene Rechtsanwalt durch acteam damit beauftragt worden, die Rechtmäßigkeit der Abmahnung selbst jetzt zu prüfen, obwohl die Gegenseite die Abmahnung zurückgezogen hat. Hier soll nämlich jetzt grundsätzlich und für die Zukunft geklärt werden, ob alleine die Information auf einer Homepage zu einer Abmahnung berechtigten Anlass gibt. Notfalls wird hier mit einer sog. “negativen Feststellungsklage” geprüft, ob die Abmahnung rechtens war, da Nordmann erklärt habe, dass die Abmahnung korrekt gewesen sei.

Dass hier für drei Tage der Arbeitsablauf komplett zerstört war, schien die Herren aus Hannover nicht zu interessieren. Und somit ist es auch klar, dass sich solche Maßnahmen auch als Boumerang erweisen können, falls massenhaft verschickte Abmahnungen Schule machen sollten. Denn auch wenn eine solche Abmahnung für die Beteiligten ein “Risiko des täglichen Lebens” darstellt,  sind auch unbeteiligte Dritte erheblich davon betroffen.

Wir werden Sie weiter informieren!

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24.11.2009 von Thomas Koch.

Es war einige Zeit ruhig um Rechtsanwaltskanzleien geworden, die ihr Geld mit Abmahnungswellen rund um die Finanzdienstleistungsbranche verdienen wollten. Jetzt rollt sie wieder und soll den angeblichen “Wettbewerbshütern in eigenem Namen” fette Honorare bescheren.

Betroffen sind momentan mehr als 20 acteam-Kunden und Kunden von expertenhomepage.de, die von folgender Rechtsanwaltskanzlei abgemahnt wurden:

Rechtsanwalts Björn Nordmann 

Volgersweg 49

30175 Hannover

Wenn Ihnen eine Abmahnung wegen angeblichen oder tatsächlichen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz ( “KWG”) oder anderer Verstöße auf Ihrer Maklerhomepage ins Haus geschickt wird, dann sollten Sie schnellstens reagieren und uns das Abmahnungsschreiben zur Weiterleitung an unseren Rechtsanwalt herreichen.

Mailen Sie bitte an info@acteam.de

Faxen Sie bitte an 0431 / 56 01 404

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12.3.2009 von Thomas Koch.

Dieser Artikel wurde zur Vermeidung eines Rechtsstreits gelöscht!

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20.2.2009 von Thomas Koch.

Dieser Artikel wurde zur Vermeidung eines Rechtsstreits gelöscht!

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29.1.2009 von Thomas Koch.

Binnen einer Woche wurden zwei Kollegen von demselben Abmahn-Anwalt mit einem entsprechenden Schreiben belästigt. In beiden Fällen wurden Fehler in den Vermittler-Erstinformationen bemängelt und jeweils mit einer Kostennote von 750,00 € bedacht.

War es Zufall oder liegt eine Systematik dahinter und der Rechtsanwalt versucht auf diese Weise, sein Einkommen zu erzielen?

Aus leidiger eigener Erfahrung empfehle ich die Zahlung des Geldes, sich maßlos zu ärgern, den Ärger aber runterzuschlucken.
Vorher bitte ich Sie, den Wortlaut deutlich und gerne mehrfach zu lesen, weil sich darin natürlich Fallstricke befinden können.

Die Alternative: Zum Rechtsanwalt gehen und versuchen, den gegnerischen Anwalt als “Abmahnanwalt” zu entlarven. Dennoch müssten Sie wegen des extrem hohen Streitwerts von meist zwischen 7.500 € und 10.000 € auch Ihrem Rechtsanwalt das Honorar zahlen.

Wenn Sie sich auf eigene Faust “verteidigen” wollten, kann es ganz schnell zu einer einstweiligen Verfügung gegen Sie kommen und dann sind erst einmal Fakten geschaffen. Ein ähnlicher Fall hat mich vor 7 Jahren einen Freund (er war mein Rechtsanwalt) und unnötige 6.500 DM gekostet. Hier sollten Sie sehr vorsichtig sein.

Letztendlich besteht die Möglichkeit, dass die Vermittler-Erstinformation und das Impressum zwar nicht vollständig ausgefüllt sei, die fehlenden Angaben jedoch als “Bagatelle” nicht verfolgenswürdig sind. In sofern hätte der gegnerische Anwalt zwar übel geschimpft und geblubbert, doch die fehlende Daten sind im Wettbewerb nicht relevant. Diesbezüglich gibt es Urteile, die ich jedoch nicht namentlich kenne.

In jedem Fall raten wir dazu, das Impressum und die Vermittler-Erstinformation korrekt auszufüllen und alle notwendigen Angaben zu machen. Sämtliche Felder sind vorhanden, so dass ein acteam-Kunde alle Informationen eigenständig eintragen kann. Einzig für das Produkt “acteamSTANDARD” tragen wir die Informationen nach Vorgabe unserer Kunden kostenpflichtig ein.

Die Eintragung erfolgt über den Einstieg in das Konfigurationsmenü und dort über “Impressum“, um Doppeleintragungen zu vermeiden. Über unsere Homepage finden Sie einen Button “Konfiguration“, den Sie anklicken können und entsprechende Tutorials finden, über die Sie erfahren, wie die Eintragungen erfolgen können.

Falls Sie keine Zugangsdaten mehr besitzen oder uns die entsprechenden Informationen zum kostenpflichtigen Einbinden zukommen lassen möchten, verwenden Sie bitte das folgende Kontaktformular

Sollten Sie Opfer eines solchen Anwalts geworden sein, so bitte ich Sie um Hergabe des entsprechenden Schreibens. Wir sammeln diese Fälle und entscheiden dann, ob wir ggf. gegen diesen Anwalt eine Sammelklage anstreben.

Bitte bedenken Sie allerdings, dass wir keine Rechtsberatung durchführen und die Unterlagen ohne Präjudiz empfangen und auswerten.

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8.7.2008 von Thomas Koch.

Es hätte ein netter Abend werden können, wenn da nicht eine eMail vom Chef eines Softwarehauses mit der Aufforderung gekommen wäre, Begriffe mit seinem Firmennamen aus der Google-Werbung zu entfernen.

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich, denn seit 2006 gibt es einschlägige Urteile des LG Leipzig und des Bundesgerichtshofes, die sich mit derartigen Praktiken bereits beschäftigt haben.

Der BGH schützt in seindem Urteil vom 18.05.2006 (Az.: ZR 183/03) eindeutig den Markeninhaber und untersagt dem Betreiber einer Webseite, fremde Markenkennzeichen im Quelltext der konkurrierenden Homepage zu verwenden. Grundlage war ein Streit um den Begriff “Impuls”, der in einer Homepage in den Metatags verwandt worden war, um den Verkauf von privaten Krankenversicherungen zu begünstigen (für den genauen Wortlaut geben Sie bitte den Begriff innerhalb der spitzen Klammern ein >>BGH ZR 183/03<<).

Das LG Leipzig stellt in seinem Urteil vom 16.11.2006 - (Az. 3HK O 2566/06) klar, dass die Verwendung einer fremden Marke als Google Adword eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt und dass es sich zudem jeweils um eine Einzelfallbetrachtung handelt. Es kommt entscheidend darauf an, welche Vorstellungen der User bei Eingabe des konkreten Zeichens in die Suchmaschine und der ihm sodann gezeigten Werbeanzeigen hat. Wer also bewusst darauf spekuliert und durch Texte und Slogans den Eindruck erweckt, dass die Eingabe einer fremden Marke bei Google-Adword zu dem gewünschten Suchergebnis führt, der handelt widerrechtlich.

Doch was passiert, wenn man in den Google-Adwords (aber nicht in den Metatags oder im Webseitentext) den Begriff eingibt, aber selbst keine vergleichbaren Produkte herstellt? Ist es verboten, den Markenbegriff verwenden, wenn man z.B. Homepages herstellt, die bekanntlich unabdingbar für den Einsatz von Google-Adwords sind und auf neue Kunden hofft, die Bedarf für eine Homepage haben?

Eine Antwort darauf werden wir nicht erhalten, da wir jegliche Begriffe zu allen erdenklichen Schlagworten, die den Markenbegriff enthielten, aus den Google-Adwords gelöscht haben. Diese Begriffe aus dem Quelltext zu löschen war nicht erforderlich, da sie auf der Homapage www.acteam-info.de nicht widerrechtlich enthalten sind und insofern gegen keines der oben genannten Gerichtsurteile verstossen wurde. Aber wir fragen uns schon, ob manche Leute nichts Besseres zu tun hat, als sich um vermeintlich abmahnfähige “Vergehen” zu kümmern.

Doch wie immer gibt es auch eine Kehrseite der Medaille. Wer sich nämlich mit dem Bekanntheitsgrad einer Marke kleidet, um als Trittbrettfahrer einen Teil des Rahms abzuschöpfen, handelt widerrechtlich und ist auf unterlassung abzumahnen. Der Chef des Softwarehouses hat zudem ausgeführt, dass es im Sinne der Marktteilnehmer sein muss, zu dem  Versicherungsmakler ebenso gehören wie Homepageanbieter oder Anbieter von Vergleichs- und Angebotsrechner, dass nur qualitativ hochwertige Dienstleistungen angeboten werden. Billiganbieter, die sich nur mit Markennamen profilieren können, schaden dem Markt und dem Erfolgsfaktor Internet. Dem grassierenden Markenmissbrauch entgegenzutreten sieht er als grundlegende Aufgabe und auch als Recht eines Firmeninhabers an.

Welche Erfahrungen haben Sie bisher mit Abmahnungen gemacht? Wer hat Sie abgemahnt und aus welchem Grund? Schreiben Sie dazu einen Kommentar oder senden uns Ihre persönlichen Erfahrungen per eMail an info@acteam.de . Wir werden diese Fälle sammeln, auswerten und redaktionell begleiten.

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